Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Hansestadt Lüneburg.
2020 wird in die Geschichtsbücher eingehen als das Corona Jahr.
Seit März des Jahres müssen wir uns täglich mit dieser Pandemie und den Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auseinandersetzen.
- Wir hören täglich von den Menschen, die sich mit dem Civid-19 Virus infiziert haben.
- Wir hören und lesen gerade von den älteren Mitmenschen, die an dieser Erkrankung verstorben sind.
- Wir lesen über die Helden des Alltags, zum Beispiel die Pflegerinnen und Pfleger in den Krankenhäusern und Altenheimen.
- Wir lesen von der Auslastung der Krankenhausbetten, über Kurzarbeit, über die Situation in den Betrieben, ob im Einzelhandel, den Hotels oder Gaststätten.
- Wir lesen von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, von den Förderprogrammen des Bundes, der Länder und unserer Hansestadt.
Und natürlich nehmen wir schon seit längerem zur Kenntnis, was all dieses Geschehen für unseren aktuellen Haushalt bedeutet und welche Auswirkungen diese Pandemie auf den aktuellen Haushaltsplanentwurf für 2021 haben könnte.
Dieser heute zur Beratung und Beschlussfassung vorliegende Haushaltsplanentwurf wird der letzte für diesen Rat in dieser Amtszeit sein.
Wir stellen damit möglicherweise entscheidende Weichen für die Zukunftsfähigkeit der Hansestadt.
Das vorliegende Zahlenwerk dieses Entwurfes haben Sie sicherlich intensiv studiert und sich dabei ein Bild machen können, wie es bei den Erträgen auf der einen Seite und den Aufwendungen auf der anderen Seite aussieht.
Im ordentlichen Ergebnis zeigt der Entwurf ein Minus von ca. 12,7 Mio. auf. Dieses Ergebnis wird auf ein Minus von ca. 5,5 Mio. verbessert, durch außer ordentliche Erträge unter anderem aus Grundstücksverkäufen im Baugebiet Wienebüttel.
In diesem Entwurf ist ein Investitionsvolumen von 35,5 Mio. festgesetzt. Dem gegenüber stehen Einzahlungen von 21,8 Mio., was einem Eigenanteil von ca. 13,7 Mio. bedeutet.
Schwerpunkte sind hierbei der Bereich Schule und Kultur, sowie Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen, Radwege, Brücken usw.
Bei Schulen und Kitas geht es weiter mit der Umsetzung der Bildungsfonds I und II.
All diese Aktivitäten erfordern für ihre Umsetzung Personal und das wird im erforderlichen Maße bereitgestellt, siehe hier im Stellenplan ein Plus von 46,5 Stellen.
Ja, und das sei an dieser Stelle auch gesagt, wir unterstützen weiterhin die vorgelegte Liste mit den freiwilligen Leistungen. Laut Liste sind wir mit den Fördermaßnahmen knapp unter 3 %!
Erfreulich ist im Vergleich zu den Vorjahren, dass wir eine Reduzierung der Kreisumlage auf 47,5 % Punkte auch für das kommende Haushaltsjahr 2021 zur Kenntnis nehmen können.
Der Blick auf den Finanzhaushalt zeigt uns aber, dass wir mit einem Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 14,8 Mio. für das Jahr 2021 rechnen müssen.
Für die Tilgung von Krediten sind 9,3 Mio. im Ansatz. In der Konsequenz bedeutet diese Entwicklung, dass wir weitere Liquiditätskredite in Anspruch nehmen müssen, um unseren gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.
Meine Damen und Herren,
soviel erst einmal zum Zahlenwerk des Entwurfes. Mein Kollege Philip Meyn wird im Laufe der Debatte ergänzen und zu einigen Themenbereiche noch einmal nach justieren.
Zum vorliegenden Entwurf haben wir zwei Änderungsanträge gestellt. Zum einen eine Aufstockung des in Planung befindlichen „Klimafonds“ um 50.000, - Euro. Hierbei geht es uns um die Dach- und Fassadenbegrünung und den Einstieg in ein Förderkonzept für den Erwerb von Lastenfahrrädern.
Und Ja, wir wissen, dass es ein Bundesförderprogramm und vielleicht bald ein Landesprogramm für diesen Themenbereich gibt. Trotz alledem sollten wir es lokal in Angriff nehmen.
Der zweite Änderungsantrag hat ursächlich etwas mit der Protokollnotiz aus dem neuen Finanzvertrag zu tun. Hier geht es konkret um die Umsetzung von Teilen der Radverkehrsstrategie am Beispiel von Wegeverbindungen zwischen Stadt und Landkreis.
Für beide Anträge bitten wir um Ihre Unterstützung und Annahme.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal anmerken, dass die SPD-Stadtratsfraktion dem Haushaltsplanentwurf für 2021 natürlich voll zustimmen wird.
Zu guter Letzt möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hansestadt für ihr Engagement in diesem wahrlich außergewöhnlichem Jahr 2020 bedanken!
An Sie alle, bleiben Sie gesund!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.