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17. August 2017: CDU und FDP blockieren wichtige Infrastrukturprojekte in den Kommunen

„Christdemokraten und Liberale treten beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf die Bremse und verhindern mit ihrer Blockadepolitik wichtige Infrastrukturmaßnahmen in den Gemeinden“, kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers.

„Während SPD und Grüne das Gesetz schnell beschließen und damit jedes Jahr 123,5 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung stellen wollen, stoppen CDU und FDP dieses Konjunkturprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das ist unverantwortlich und gefährdet Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft.“

Schröder-Ehlers macht deutlich, wie unverantwortlich die Blockadepolitik von CDU/FDP ist: „Die von allen kommunalen Spitzenverbänden dringend dauerhaft geforderte gesetzliche Neuregelung ist aufgrund der Neuregelung der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden schnell auf den Weg zu bringen. Wir sind vorbereitet. Es muss nur noch zugestimmt werden. Aber im Wirtschaftsausschuss verweigern sich FDP und CDU beharrlich. Dafür gibt es keinen Grund, außer vielleicht Wahlkampftaktik.“

Die Folgen sind dramatisch: „Ohne gesetzliche Neuregelung kann schon ab Herbst kein neues Projekt mehr für die nächsten Jahre auf den Weg gebracht werden. SPD und Grüne hatten im Ausschuss vorgeschlagen, zum Gesetzentwurf die kommunalen Spitzenverbände und die Sozialpartner anzuhören, um das Gesetz im September-Plenum beschließen zu können“, so Schröder-Ehlers.

„Wenn jetzt schnell beschlossen wird, kann man die notwendige Anhörung schriftlich auf den Weg bringen. Ich appelliere an die Verweigerer bei CDU und FDP, im Interesse des Landes, der Kommunen und der Wirtschaft, diese Blockadehaltung aufzugeben, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben“, macht Schröder-Ehlers deutlich und weiter. „Ohne eine gesetzliche Anschlussregelung warten die Kommunen weiter auf dringend benötigte Mittel für den örtlichen Straßen- und Radwegebau. Die für die Bauwirtschaft wichtigen Anschlussaufträge werden unnötig auf die lange Bank geschoben.“

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