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2016-02-29 L _neburg Packt An
Grafik: Brigitte Mertz

29. Februar 2016: Lüneburg packt an!

Offensive zur Integration von Flüchtlingen

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 14. März 2016

Der Kreistag Lüneburg möge beschließen:

1. Der Landrat wird gebeten, in enger Zusammenarbeit mit der Hansestadt Lüneburg und den Hauptverwaltungsbeamten, eine gesellschaftlich breit aufgestellte „Integrationskonferenz“ zur Ausschöpfung von Möglichkeiten zur Integration, insbesondere von Flüchtlingen, in den Arbeitsmarkt zu initiieren.

2. Ziel ist es, alle gesellschaftlich relevanten Institutionen, Verbände und Organisationen und Mandatsträger (wie z.B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, DGB, AGV, Kammern, Wohlfahrtsverbände, BuK, WLG, Regierungsvertretung, MdB, MdL und Ehrenamtliche Initiativen) in der Region Lüneburg für eine gelingende Integration von Flüchtlingen zu gewinnen und ihre Bereitschaft zur Mitwirklung optimal zu nutzen.

3. Entsprechend der sich derzeit aufdrängenden Schwerpunktthemen:

i. Spracherwerb

ii. Schule und KiTa

iii. Ausbildung

iv. Arbeitsmarkt

v. Gesundheitswesen

vi. Bezahlbarer Wohnraum

sind die einschlägigen gesellschaftlichen Organisationen und Gruppen zu beteiligen.

4. Eine erfolgreiche Integration setzt voraus, dass die Rahmenbedingungen zu Beginn stimmen. Leider sind Systeme in Deutschland immer noch auf Nichtintegration ausgerichtet und somit kontraproduktiv. Hier gilt es, von der kommunalen Ebene ein Umsteuern einzufordern. Hierzu gehören auch eine Beschleunigung der Anerkennungsverfahren, eine vereinfachte Anerkennung von Abschlüssen und Fähigkeiten sowie der Erwerb von Sprachkenntnissen. Bei allen Punkten gilt, es muss besser koordiniert werden. Vor allem bedarf es dringend einer Entbürokratisierung der Vorgänge.

5. Ein erster Ansatzpunkt könnte die Initiierung von Patenschaften und eines entsprechenden Netzwerks sein; insbesondere für Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahre.

6. Die Bundesregierung, die niedersächsische Landesregierung und die Bundesagentur für Arbeit werden aufgefordert, umgehend die notwendigen Finanzmittel für die anstehenden Integrationsaufgaben bereit zu stellen und insbesondere schnellstmöglich den Abbau von bürokratischen Hemmnissen auf den Weg bringen.

Begründung:

Sehr viele, der in den vergangenen Monaten zu uns gekommenen Männer, Frauen und Kinder, werden auf Dauer im Landkreis Lüneburg bleiben. Wir wissen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen und es muss unser gemeinsames Interesse sein, die Aufgabe der Integration erfolgreich zu bewältigen. Wir sehen auch die enormen Chancen, die sich mit dem Zuzug der Menschen verbindet. Dafür gilt es eine breite gesellschaftliche Allianz zu entwickeln.

Hier ist die Abstimmung und Koordinierung der verschiedenen Anbieter und Aktiven unverzichtbar.

Zusätzlich zu einer guten Integration in unserer Bildungskette mit speziellen Sprach - u. Förderkursen, wollen wir insbesondere lokale, ehrenamtlich gestützte Projekte fördern. Diese leisten an vielen Stellen derzeit die nötige Soforthilfe (z.B. Sprachkursen, Freizeitaktivitäten für Flüchtlinge, Unterstützung bei Behördengängen, medizinische Versorgung). Um diese zu entlasten, muss darüber hinaus eine zielgerichtete, professionelle Integration und Heranführung an Gesellschaft und Arbeitsmarkt erfolgen.

Ein Orientierungsmaßstab für die Einrichtung der „Integrationskonferenz“ ist dabei die Initiative „Niedersachsen packt an!“ [1] und das „Strategiepapier Menschlich, ehrlich, gerecht – Eckpunkte für eine integrative Flüchtlingspolitik in Deutschland“ [2], aufgestellt von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, am 21.09.2015, sowie das Dossier der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen „Flüchtlinge schützen - Heimat teilen“.


[1] https://www.niedersachsen-packt-an.de/

[2] http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/IB/Artikel/Allgemein/2015-09-21-eckpunkte.html

³ http://www.fluechtlinge-schuetzen.gruene-bundestag.de/

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