CETA: Jetzt beginnt die parlamentarische Arbeit

 
 

Der Bundestag hat gestern die Bundesregierung aufgefordert, sich für weitere Verbesserungen im Handelsabkommen mit Kanada (CETA) einzusetzen. Strittige Punkte am Vertrag sollen durch rechtsverbindliche Erklärungen ergänzt werden. Zu den Bedingungen, die auf dem Konvent der SPD im Zusammenhang mit CETA aufgestellt wurde, und dem weiteren Verfahren, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze:

 

Berlin, 22. September 2016

„Müsste ich heute über das Freihandelsabkommen mit Kanada ‚CETA‘ abstimmen, würde ich ablehnen. Aber heute wurde nicht über den Vertragstext des Abkommens CETA abgestimmt.

Es wurde stattdessen ein klarer Arbeitsauftrag für den weiteren demokratischen Prozess erteilt. Die im heutigen Beschluss aufgeführten deutlichen inhaltlichen Bedingungen an eine Zustimmung zu CETA, stehen für eine demokratische Debatte. Die intensive Diskussion ist noch nicht beendet. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages bedeutet: Die Debatte über CETA wird nun erst im EU-Ministerrat, dann im EU-Parlament und anschließend in allen nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten geführt. Jetzt beginnt also die Stunde der parlamentarischen Arbeit.

Die Erwartung der SPD an diesen Prozess ist, dass die Zivilgesellschaft in diese Beratungen eingebunden wird. Die Bedingungen, die die SPD auf ihrem Konvent Anfang der Woche beschlossen hat, sind als Maßstab für alle Abgeordneten der SPD einzuordnen. Die definierten Forderungen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Investorenschutz, dem Vorsorgeprinzip, den acht ILO-Arbeitsnormen sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge, müssen erfüllt werden. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden sich in den kommenden Auseinandersetzungen mit Nachdruck dafür einsetzen. 

Wenn sich alle Hoffnungen der Befürworter durch den Vertrag bestätigen lassen, stimme ich dem Vertragstext zu. Wenn sich alle Befürchtungen derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die mich auffordern abzulehnen, bestätigen, lehne ich ab. Das entscheide ich endgültig, wenn entscheidungsreife Vorlagen den Bundestag erreichen.“

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